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Hier können Sie die Erklärung zur Vergnügungssteuer nach § 19 Abs. 3 der Satzung über die Erhebung der Vergnügungssteuer in der Stadt Bochum (Vergnügungssteuersatzung) für Spielgeräte nach § 11 Abs. 2 Nr. 1 Vergnügungssteuersatzung online einreichen.

Hinweise

  • Erklärung zur Vergnügungsssteuer, finden Sie hier.
  • Falls sie die Erklärung nicht online einreichen wollen, finden Sie hier das Leerformular.
  • Die Steuer für einen Kalendermonat ist nach § 15 Abs. 1 Vergnügungssteuersatzung jeweils bis zum 30. des Folgemonats (im Februar bis zum 28.) zu entrichten.
  • Die Pflicht zur Zahlung der fälligen Beträge wird durch die Einlegung des Rechtsbehelfs nicht aufgehoben (§ 80 Abs. 2 Ziffer 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO).
  • Die mit der Steuererklärung angeforderten Daten werden aufgrund des § 12 Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) i. Verb. m. §§ 149 ff. Abgabenordnung (AO) und § 19 Abs. 3 Vergnügungssteuersatzung erhoben.
  • Diese Steueranmeldung gilt für alle während des Monats benutzten Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeiten. Hierzu zählen auch Austauschgeräte (ersetzen zuvor benutzte Geräte) und Ersatzgeräte (nur vorübergehend eingesetzte Geräte).
  • Alle Eingabefelder, die mit einem Stern * versehen sind, sind Pflichtfelder.

Kosten

  • Es fallen keine Kosten an.

Unterlagen

  • Scannen Sie die benötigten Dokumente bitte im PDF / JPG / JPEG oder PNG-Format ein.
  • Die Dateigröße ist auf 4MB pro Datei beschränkt.

Hinweis zum Datenschutz*

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Bitte laden Sie alle nötigen Nachweise wie Zählwerkausdrucke hier hoch. Auch die Anlage zur Vergnügungssteuererklärung ist verpflichtend auszufüllen.

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