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Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Fahrverbot in der Umweltzone Ruhrgebiet nach § 40 Abs. 1 Satz 2 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) , § 1 Abs. 2 der 35. Bundesimmissionsschutz-Verordnung (BImSchV) i.V.m. § 46 Abs. 1 Nr. 11 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO).

Hinweise

  • Das Fahrzeug muss vor dem 01.01.2008 auf den Antragsteller zugelassen sein.
  • Eine Ersatzbeschaffung gilt als nicht zumutbar, wenn das monatliche Nettoeinkommen einer Privartperson unterhalb folgender Grenze leigt:
  • 1.130,00 Euro bei der Unterhaltspflicht gegenüber keiner anderen Person.
  • 1.560,00 Euro bei der Unterhaltspflicht gegenüber einer weiteren Person.
  • 1.820,00 Euro bei der Unterhaltspflicht gegenüber zwei weiteren Person.
  • 2.110,00 Euro bei der Unterhaltspflicht gegenüber drei weiteren Person.
  • 2.480,00 Euro bei der Unterhaltspflicht gegenüber vier weiteren Person.
  • 3.020,00 Euro bei der Unterhaltspflicht gegenüber fünf weiteren Person.
  • Alle Eingabefelder, die mit einem Stern * versehen sind, sind Pflichtfelder.

Kosten

  • Für Tagesgenehmigungen wird eine Gebühr von 15,00€ erhoben und für Jahresgenehmigungen eine Gebühr von 75,00€.
  • Die Gebühr wird nach Stellen des Antrags erhoben.

Unterlagen

  • Kopie des Fahrzeugscheins.
  • Bescheinigung über die Nichtnachrüstbarkeit, eines amtlich anerkannten Sachverständigen einer Technischen Prüfstelle (z.B. TÜV oder DEKRA), die zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht älter als ein Jahr sein darf. Die Bescheinigung des Fahrzeugherstellers / einer Werkstatt ist nicht ausreichend.
  • Einkommensnachweise der letzten drei Monate.
  • Scannen Sie die benötigten Dokumente bitte im PDF / JPG / JPEG oder PNG Format ein.
  • Die Dateigröße ist auf 4MB pro Datei beschränkt.

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Allgemeine Voraussetzungen

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Unterlagen

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