Antrag auf wasserrechtliche Erlaubnis zur Einleitung von Niederschlagswasser in das Grundwasser

Gemäß den Vorschriften des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz - LWG) besteht für Niederschlagswasser von erstmals bebauten oder befestigten Grundstücken eine gesetzliche Pflicht zur Versickerung, Verrieselung oder ortsnahen Einleitung in ein Gewässer, sofern dies ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit möglich ist.

Das Einleiten von Niederschlagswasser in das Grundwasser oder in ein oberirdisches Gewässer stellt in aller Regel eine Gewässerbenutzung dar und bedarf daher grundsätzlich einer wasserrechtlichen Erlaubnis gemäß den Regelungen des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) durch die zuständige untere Wasserbehörde.

Ausgenommen von dieser Erlaubnispflicht ist lediglich die Versickerung von Niederschlagswasser über die belebte Bodenzone oder ähnlich wie über eine belebte Bodenzone bis circa 30 cm Tiefe. Bei dieser Art der Versickerung ist die Gemeinwohlverträglichkeit der Versickerung des Niederschlagswassers nachzuweisen.

Versickerungsanlagen müssen einen Sicherheitsabstand von unterkellerter Bebauung ohne wasserdichte Ausbildung von mindestens sechs Metern und von Grundstücksgrenzen von mindestens zwei Metern einhalten.

Für die Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis beziehungsweise den Nachweis der Gemeinwohlverträglichkeit der Versickerung des anfallenden Niederschlagswassers ist bei der unteren Wasserbehörde ein entsprechender Antrag unter Vorlage folgender Unterlagen (3-fach in Papierform) zu stellen:

1.Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis gemäß WHG (möglichst gemäß dem beigefügten Vordruck) mit Angaben - zu den Eigentumsverhältnissen bezüglich des betroffenen Grundstücks

-zur Größe der zu entwässernden befestigten Fläche
-zur Versickerungsart, Größe und Überdeckung / Tiefenlage der Versickerungsanlage
-zur Bemessung der Versickerungsanlage (nach dem Arbeitsblatt DWA-A 138)
-zu den Abständen der Versickerungsanlage zu Grundstücksgrenzen und unterkellerter Bebauung

2.Übersichtslageplan im Maßstab 1 : 15 000 / Auszug aus der Stadtkarte - DIN A 4 Größe

3.Lageplan im Maßstab 1 : 1000, 1 : 500 oder 1 : 100 mit Darstellung der Gebäude, der sonstigen an die Versickerungsanlage angeschlossenen Flächen, der Entwässerungsanlagen und -leitungen

4.aktueller amtlicher Katasterplan im Maßstab 1 : 1000 oder 1 : 500

5.Grundrisszeichnung im Maßstab 1 : 100 der unter Punkt 3 aufgeführten Gebäude

6.Freistellung von der Abwasserüberlassungspflicht durch das Tiefbauamt der Stadt Bochum - Grundstücksentwässerung-